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Erwartungen der Diakonie Osnabrück an eine neue Bundesregierung

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Egal welches Farbenspiel zum Zuge kommt, die Diakonie Osnabrück Stadt und Land formuliert deutliche Erwartungen an eine zukünftige Politik. Tarifbindung und Mitbestimmung sowie finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen gehören ebenso zu den Forderungen der Diakonie, wie die Sicherung der sozialen Beratungsangebote.

„Nach Corona darf es jetzt nicht zur zweiten sozialen Krise kommen“, fordert Friedemann Pannen, theologischer Geschäftsführer der Diakonie Osnabrück. Die Pandemie sei eine soziale Krise gewesen, weil Gemeinschaft gelitten hätte, Kontakte reduziert werden mussten und Beratungsangebote für Klientinnen und Klienten vor allem während der Phasen des Lockdowns nur schwer zugänglich gemacht werden konnten. „Nun darf Corona aber nicht noch einmal zu Lasten der Schwächsten gehen. Die finanziellen Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der Bedürftigen ausgetragen werden“, so Pannen.

Die Diakonie Osnabrück erreichten Signale insbesondere der Kommunen, dass sog. freiwillige Leistungen in Frage gestellt werden. Natürlich könne man verstehen, dass die Pandemie zu Sparmaßnahmen zwinge. „Wenn allerdings bei Prävention, Beratung und niedrigschwelligen Angeboten der Sozialarbeit gekürzt werde, übersteigt der volkswirtschaftliche Schaden am Ende die vermeintlichen Einsparungen. Das ist vielfach nachgewiesen.“

Die Bundesregierung müsse also Länder und Kommunen nach der Corona-Krise so ausstatten, dass diese ihre Sozialetats nicht runterfahren müssen, sonst drohe eine weitgehende gesellschaftliche Spaltung.

Mit Blick auf die Pflege erwartet die Diakonie weitere konkrete Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Mitarbeiter*innen in Pflegeeinrichtungen. Die Pflegeversicherung müsse zu einer echten Teilkaskoversicherung weiterentwickelt werden. „Jetzt zahlt die Pflegeversicherung einen Festbetrag und die Betroffenen müssen alle Kostensteigerungen, die sich allein schon aus tariflichen Erhöhungen ergeben, leisten. Das ist nicht fair“, kritisiert Pannen. „Wir fordern schon seit langem, dass das umgedreht wird. Für Pflegebedürftige und ihre Angehörige muss es finanzielle Sicherheit, was ihre Selbstbeteiligung an den Pflegekosten anbelangt.“ Eine neue Bundesregierung müsse bald eine Pflegereform auf den Weg bringen, die diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die jüngst beschlossene Entlastung der Pflegebedürftigen ginge nicht weit genug, weil sie erst nach einem Jahr wirklich greift.

Auch müsse eine neue Bundesregierung durchsetzen, dass Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung Voraussetzungen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge sind. „Es ist ein Unding, dass beispielsweise Pflegeanbieter zwar mit den Pflegekassen abrechnen dürfen, aber auf betriebliche Mitbestimmung pfeifen können. Keine Versorgungsverträge ohne Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung. Hier muss das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden.“

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