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2. Diakonisches Kamingespräch: Diakonie Osnabrück fordert eine europäische Sozialunion

Auschlaggebend für das Thema des Abends waren die anstehenden Europa-Wahlen im Mai dieses Jahres. Wie lässt sich Subsidiarität unter veränderten politischen Rahmenbedingungen gestalten? Welche Herausforderungen ergeben sich aus den politischen Entwicklungen besonders für die kirchliche Wohlfahrtspflege? Befürchtungen vor einem Rechtsruck in Europa nähren die Sorge, dass damit auch für die Wohlfahrtspflege gravierende Veränderungen einhergehen könnten. Friedemann Pannen, theologischer Geschäftsführer der Diakonie Osnabrück, erwartet, dass die von der Europäischen Kommission entwickelte „Europäische Säule sozialer Rechte“ konsequent umgesetzt wird. „Dafür braucht es auch ein Parlament, das sich nachhaltig für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wenn wir den Herausforderungen Europas gerecht werden wollen, darf die Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion sein. Sie muss auch eine Sozialunion werden, in der soziale Standards auf hohem Niveau für alle Bürgerinnen und Bürger der EU verwirklicht werden.“

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff erinnerte an das Motto der Europäischen Union „Einheit in Vielfalt“. Deutschland solle seine historisch gewachsene Struktur freigemeinnütziger Wohlfahrtseinrichtungen als großen Vorteil verteidigen. Dadurch seien staatliche Stellen, Ehrenamtlich und große Organisationen wie die Kirchen zum Wohle hilfsbedürftiger Menschen eindrucksvoll verknüpft. So können Solidarität und soziale Gerechtigkeit sehr nah mitten im Leben aktiv gelebt werden. Ungerechtigkeiten bei der Globalisierung hätten gezeigt, dass nicht alles ökonomisiert werden dürfe. Beim Europäischen Wettbewerbsrecht sollten den Mitgliedsstaaten Eigenheiten zugestanden werden.

Als Fachfrau für Diakoniepolitik und Europa wies Annette von Pogrell insbesondere daraufhin, dass Europa ein Friedensprojekt sei. Die Frage müsse lauten: Wie bewahren wir dieses Projekt? Die sogenannte „Soziale Säule“ enthalte hierbei wichtige Ansätze. Ein Rechtsruck bringe auch für den sozialen Bereich einen Rückschritt, was sich beispielsweise in einer geringeren finanziellen Förderung sozialer Projekte zeigen könnte.

Der Abend bot Gelegenheit für viele interessante Gespräche und Begegnungen. „Ich freue mich über den inhaltlich so wertvollen Abend und damit gelungenen Austausch. Das nächste Diakonische Kamingespräch wird im Herbst stattfinden“, schließt Pannen.

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